24.01.2023 - 6.1 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung

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Wortprotokoll

Der Bürgermeister genehmigte einen überplanmäßigen Aufwand im Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 43.733,07 € für die finanzielle Beteiligung der Stadt Dargun an der Kindertages-förderung. Diese überplanmäßigen Zahlungen sind darauf zurückzuführen, dass die Elternbeiträge lt. Gesetz anteilig von der Stadt zu tragen sind. Außerdem lässt sich dieser Aufwand schwer kalkulieren.

Zu diesem gravierenden Problem verhandeln die Landkreise weiterhin mit dem Land um weiter Entlastungen für die Kommunen zu schaffen. 

 

Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtvertretung die Eilentscheidung vom 19.12.2022 des Bürgermeisters zu genehmigen.