02.11.2022 - 7.2 Genehmigung 1. Nachtrag zur Vereinbarung zwisch...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.2
- Zusätze:
- Die mit Beschluss 44/2020 genehmigte Vereinbarung zur Umwidmung, Einziehung und Rückbau von Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen im Zuge der Herstellung der Ortsumgehung B110 muss laut Hinweis der Planfeststellungsbehörde konkretisiert werden.
- Gremium:
- Bauausschuss der Stadt Dargun
- Datum:
- Mi., 02.11.2022
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bauwesen
- Bearbeiter:
- Diana Wegner
Wortprotokoll
Beschluss:
Die Stadtvertretung stimmt dem 1. Nachtrag zur Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Leiter des Straßenbauamtes Neustrelitz, dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, vertreten durch den Landrat und der Stadt Dargun, vertreten durch den Bürgermeister, über die Umstufungen in Dargun nach Fertigstellung und Verkehrsfreigabe der B110 Ortsumgehung Dargun zu.
- Fr. Wegner erläutert, dass die mit Beschluss 44/2020 vom 13.10.2020 geschlossene Vereinbarung zur Umwidmung, Einziehung und Rückbau von Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen im Zuge der Herstellung der Ortsumgehung B110 juristisch überprüft wurde und aufgrund dessen konkretisiert werden musste. Abschnitte wurden genauer bezeichnet und Netzknotenpunkte hinzugefügt. Inhaltlich hat sich grundsätzlich nichts verändert. Fr. Wegner bittet um Zustimmung zu diesem Nachtrag.
- Der Bauausschuss stimmt dem Nachtrag einstimmig zu.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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4 |
0 |
0 |
Anlagen zur Vorlage
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2
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127 kB
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3
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