Beschlussvorlage - 030-2026

Der Hauptausschuss genehmigt die als Anlage 1 beiliegende Pflegevereinbarung zwischen der Stadt Dargun und Herrn Tom Knoche.

Gemäß § 38 Absatz 6 Satz 8 der Kommunalverfassung M-V (KV M-V) bedürfen Verträge der Stadt mit Mitgliedern der Stadtvertretung zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Stadtvertretung. Herr Tom Knoche ist Mitglied der Stadtvertretung. Vorliegend handelt es sich auch nicht um ein Geschäft des täglichen Bedarfs nach feststehenden Preiskriterien im Sinne des Satzes 10, die immer genehmigungsfrei sind. Die Vereinbarung bedarf daher grundsätzlich der Genehmigung durch die Stadtvertretung. Aufgrund des § 5 Absatz 3 Nr. 1 unserer Hauptsatzung wurde die Entscheidungsbefugnis von Verträgen mit wiederkehrenden Leistungen innerhalb einer Wertgrenze bis 5.000,00 € auf den Hauptausschuss übertragen, der damit in diesem Fall für die Entscheidung zuständig ist.