Beschlussvorlage - 50-2022

 Die Stadtvertretung genehmigt die außerplanmäßige Auszahlung im Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 136.900,00 € (Produktsachkonto 5.4.1.01/4238.78532000).

 Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte beabsichtigt im Rahmen seiner  Zuständigkeit die Ortsdurchfahrt Darbein zu erneuern. Die Nebenanlagen (Gehweg und Containerstandort) befinden sich jedoch in der Straßenbaulast der Stadt Dargun. Die Gesamtmaßnahme wird über den Landkreis MSE beplant und abgewickelt, die Stadt Dargun übernimmt für ihren Teil die Finanzierung, die Vergabe und die Baubetreuung. Die Kostenberechnung liegt vor. Der städtebauliche Vertrag zur Umsetzung der Maßnahme liegt im Entwurf diesen Unterlagen bei. Vor Unterzeichnung des städtebaulichen Vertrages ist die Finanzierung der Maßnahme im Haushalt der Stadt Dargun zu sichern. Vorgesehen war die Maßnahme im Haushalt 2023 einzustellen und wird zur Sicherung der Umsetzung der Maßnahme durch diesen Beschluss vorgezogen.

Die Deckung erfolgt aus den liquiden Mitteln.