Beschlussvorlage - 44-2022

Die Stadtvertretung stimmt dem 1. Nachtrag zur Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Leiter des Straßenbauamtes Neustrelitz, dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, vertreten durch den Landrat und der Stadt Dargun, vertreten durch den Bürgermeister, über die Umstufungen in Dargun nach Fertigstellung und Verkehrsfreigabe der B110 Ortsumgehung Dargun zu.

Die bereits mit Beschluss 44/2020 genehmigte Vereinbarung zur Umwidmung, Einziehung und Rückbau von Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen im Zuge der Herstellung der Ortsumgehung B110 muss laut Hinweis der Planfeststellungsbehörde konkretisiert werden. Es wurden ausführlichere Beschreibungen in der Vereinbarung (siehe gelbe Markierung) und Nullpunkte im anliegenden Widmungsplan ergänzt. 

Die Unterzeichnung des Nachtrages durch alle drei beteiligte Parteien muss im November 2022 erfolgen, um den angestrebten Planfeststellungsbeschluss in 2022 nicht zu gefährden.